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Informationen und FSFW-Position zum "Microsoft Landesvertrag Sachsen"
Stand 2023
Es gibt zwei (inhaltlich nicht erfolgreiche) Anfragen bei fragdenstaat.de/:
- https://fragdenstaat.de/anfrage/microsoft-campus-agreement-an-der-tu-dresden/ → TU Dresden (März 2023)
- https://fragdenstaat.de/anfrage/rahmenvertrag-microsoft-campus-agreement-sachsen/ → SMWK (Februar 2023)
Stand 2018
Was wir wissen
- Es gibt einen Rahmenvertrag des Landes Sachsen mit dem internationalen Software-Konzern Microsoft (“Microsoft Campus Agreement”) [1].
- Der Vertrag regelt den Vertrieb von Softwareprodukten an Hochschulen.
- Einzelne Hochschulen können dem Vertrag beitreten.
- Die TU und die HTW Dresden sind wie die meisten Hochschulen dem Vertrag beigetreten.
- “… die Vertragstexte des Landesvertrages werden nicht öffentlich bereitgestellt. Viele wichtige Informationen können Sie aber auf unserer MS-Webseite nachlesen: [2]” (Antwort auf eine Anfrage beim ZIH der TU-Dresden).
- Der aktuelle Vertrag läuft vom 01.05.2018 bis 30.04.2021 [2]. Der Verlängerung des Vorgängervertrages ist keine wahrnehmbare Diskussion vorausgegangen.
Was wir nicht wissen
- Wie die Vertragsdetails aussehen.
- Wie viel die einzelnen Hochschulen insgesamt für Microsoft-Produkte zahlen.
- Wie die Konditionen ohne den Rahmenvertrag wären.
- Was für die Zeit nach dem 30.04.2021 geplant ist.
Position der FSFW
Wir, die FSFW, kritisieren den Vertrag aus folgenden Gründen:
- Bildung: Der Vertrag verschafft Microsoft einen privilegierten Zugang zu Bildungseinrichtungen.
- Einsatz von Microsoft-Produkten in der Lehre führt zu Abhängigkeit der Ausgebildeten.
- Verfestigung der Quasi-Monopolstellung von Microsoft-Produkten (Öffentliche Bildungseinrichtungen übernehmen de facto das Marketing für Microsoft).
- Forschung: Der Vertrag führt zu einer tendenziellen Bevorzugung von Microsoft-Produkten auf Forschungsrelevanter IT-Infrastruktur. Dabei gibt es neben der generellen Skepsis gegenüber Software mit nicht einsehbaren Quellen sehr ernste Zweifel an der Datensicherheit bestimmter Microsoft-Produkte [8].
- Allgemeines: Der Vertrag führt zu Wettbewerbsverzerrung. Andere Anbieter z.B. regionale Unternehmen, die Entwicklung und Support für Libre-Office anbieten, haben dadurch einen erschwerten Zugang zu öffentlichen Aufträgen. Öffentliche Gelder fließen unnötigerweise in den Konzerngewinn der weltweit dritt-teuersten Aktiengesellschaft [3].
- Die Inhalte des Vertrages sind der Öffentlichkeit nicht zugänglich. Dies widerspricht aus unserer Sicht den Prinzipien einer zeitgemäßen liberalen Demokratie.
- Bei den zu vermutenden Preisen für die Lizenzen ist die Fixierung auf einen einzigen Hersteller vergaberechtlich fragwürdig.
Allgemeines zu Microsoft:
- Aufgrund seines enormen Marktanteils bei Betriebssystemen und anderen Produkten geriet der Konzern immer wieder in den Konflikt mit dem Kartellrecht [4].
- Durch technische und rechtliche Maßnahmen versuchte Microsoft andere Wettbewerber daran zu hindern kompatible Produkte anzubieten [5].
- Recherchen verschiedener Journalist*innen verdeutlichen massive Missstände (zu Lasten der deutschen bzw. Europäischen Bürger*innen aber zu Gunsten von Microsoft) in den Bereichen Vergaberecht, Datensicherheit und Datenschutz (Überschrift: “Das Microsoft-Dilemma”)[6], [7].
Allgemeines zur Beschaffung von Software mit öffentlichen Mitteln
Wir, die FSFW, unterstützen die Kampagne Public Money, Public Code der Free Software Foundation Europe. Diese setzt sich dafür ein, dass Software-Entwicklungen die von öffentlichen Geldern finanziert werden, auch öffentlich verfügbar sein - also unter einer freien Lizenz stehen - müssen.
Als Großabnehmer von Software könnten Hochschulen, Behörden etc. solche Bedingungen in den Ausschreibung festlegen. Und wenn ein Hersteller (z.B. Microsoft) sein Geschäftsgeheimnis höher wichtet, reicht er schlicht kein Angebot ein. In einem funktionierenden Software-Markt sollte das kein Problem sein.
Notwendige nächste Schritte
Die Entscheidungsträger*innen in Politik und Verwaltungen sollten aus unserer Sicht:
- Transparenz herstellen: Vertragstext, Vertragsparteien, Laufzeiten und Kosten veröffentlichen
- An dem laufenden Diskurs darüber, ob und wie lange noch ein solcher Vertrag sinnvoll bzw. notwendig ist, teilnehmen und alle Argumente ehrlich abwägen
Die Hochschulgruppe für Freie Software und Freies Wissen bietet sich hier explizit als Dialogpartner an. Im Rahmen unserer Möglichkeiten würden wir den Dialog auch gern organisatorisch unterstützen, z.B. durch eine Podiumsdiskussion zum Thema: Nachhaltige Digitalisierung. → kontakt@fsfw-dresden.de
Quellen
- [7] http://programm.ard.de/?sendung=28106504116395 (noch bis 19.05. in der ARD-Mediathek)
-
- Mitteilung des Prorektors für Universitätsplanung 2/2016. Zitat: “Im Auslieferungszustand ist insbesondere unter Aspekten des Datenschutzes und der IT-Sicherheit kein vertretbarer Einsatz von Windows 10 an der TU Dresden möglich.”
Hinweis: Einige Quellen sind leider nur für Angehörige der TU-Dresden verfügbar. Bei Interesse bitte melden.